28.4. 14 Uhr Potsdamer Platz Antira-Demo Nein zum europäischen Grenzregime! Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus. (mehr…)

Welcome to BBI Abschiebegewahrsam

Mit der Schließung des Flughafens Berlin Tegel, am 2.Juni, gewinnt der Flughafen Schönefeld an Bedeutung und führt wieder das Flughafenverfahren ein.
Flüchtlinge erwartet dann ein extrem verkürztes/von Grundrechten ‚befreites‘ Asylverfahren.
Die Unterbringung, in einem gesonderten Bereich des Flughafens, wird offiziell nicht als Haft bezeichnet und mit nur zwei Tagen, die sich die Behörden Zeit nehmen um einen Antrag zu prüfen, ist der Rechtsweg/-staat ausgeschlossen.
Verletzungen und Tod von Fluchtlingen werden in Kauf genommen, sowohl in den für sie spezialisierten Knästen/Lagern als auch nach oder während der unfreiwilligen Ausreise. (mehr…)

Die Welt zu Gast im Asylknast? Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!
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Abschiebehaft auf dem Flughafen BBI verhindern! Abschiebeknast Grünau schließen! – Demonstration zum Abschiebeknast Grünau am 10. Dezember 2011

Seit 1993 ist das Recht auf Asyl in Deutschland praktisch abgeschafft. Um 10.000 Abschiebungen pro Jahr sicherzustellen, wird massenhaft „polizeiliche Abschiebehaft“ angeordnet. Neben dem Abschiebeknast Berlin-Grünau, der 1994 eingerichtet wurde, soll nun im Transitbereich des neuen Flughafens Berlin-Brandenburg-International (BBI) in Schönefeld eine weitere Haftanstalt gebaut werden. Unsere Demonstration am 10. Dezember richtet sich gegen das System der Abschiebehaft und gegen den Neubau auf dem BBI. Wir wollen uns mit einer großen Kundgebung vor dem Abschiebegefängnis Grünau mit den Inhaftierten solidarisieren.
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Prevent detention pending deportation on BBI Airport! Close the deportation center Grünau! Demonstration to the deportation center Grünau on December 10th 2011 3pm S-train station Spindlersfeld

The right of asylum was practically abolished in Germany in 1993. To ensure about 10.000 deportations per year the authorities order for masses of people to be detained pending deportation. In addition to the deportation center in Grünau established in 1994, another deportation center will be build on the new Airport Berlin-Brandenburg-International (BBI). Our demonstration on December 10th opposes the system of detention pending deportation and the installation of a deportation center on BBI. With our rally at the deportation center Grünau we want to show solidarity with the detainees.
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