9. bis 11. Juni in Berlin

ABOLISH – Aktionstage und Flüchtlingskonferenz. Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!

Do 9. Juni
Anreise, Pressekonferenz, Aktionen

Fr 10. Juni
Flüchtlingskonferenz, gemeinsame Vernetzung

Sa 11. Juni
Bundesweite Demonstration, 13 Uhr Brandenburger Tor

http://kampagne-abolish.info/

ABOLISH: Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht abschaffen – durchbrechen wir die Isolation aus den Lagern heraus – für die Selbstbefreiung der Unterdrückten!

Täglich setzen sich Flüchtlinge in ganz Deutschland gegen den institutionalisierten Rassismus und die Isolation, gegen die Verletzung ihrer Würde, zur Wehr, die sie hier erleben müssen. Durch den Aufruf der Flüchtlinge zur Selbstbefreiung von der deutschen rassistischen Verfolgung gibt es Kämpfe in vielen Lagern. Getragen von der Vernetzung der Selbstorganisation und von der Solidarität zwischen aktiven Flüchtlingen und anderen Aktivist_innen haben sich Flüchtlinge in Protestaktionen, Hungerstreiks, Boykotts und zivilen Ungehorsam engagiert.

„Wir haben letzten Winter gestreikt, weil wir in unserem Lager in Niederbayern so isoliert leben, dass wir bald verrückt werden. Hier ist nichts außer Wald. Wir können nicht arbeiten, wir können nicht von hier weg. Ich kann noch nicht einmal mein Essen selbst kaufen. Jeder Tag ist gleich, ohne Veränderung und ohne Hoffnung. Aber wir wollen als Menschen leben – das steht uns genauso zu wie den Deutschen. Darum müssen jetzt die Gesetze, die uns unmenschlich behandeln, abgeschafft werden”, betont Suldan Abdallah aus Somalia, der in einem Lager in Böbrach im Bayerischen Wald untergebracht ist. Für dieses Ziel müssen wir gemeinsam aufstehen!

Darum sind Flüchtlinge und diejenigen, die ihre Solidarität mit dem Kampf der Flüchtlinge zeigen wollen, dazu eingeladen, vom 9. bis zum 11. Juni nach Berlin zu kommen. Beteiligt euch an drei Tagen Aktion und Flüchtlingskonferenz, setzt ein starkes Zeichen gegen rassistische und diskriminierende Gesetze!

Die Isolation und Unterdrückung durch Asylbewerberleistungsgesetz und Residenzpflicht brechen!

Wir wollen gegen sämtliche diskriminierende Gesetzgebung und Regelwerke, die gegen Flüchtlinge bestehen, kämpfen. Ein Hauptziel der Kampagne ist die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG). Dieses Gesetz, das 1993 im politischen Kontext von mörderischem rassistischem Naziterror verabschiedet wurde, bildet die rechtliche Grundlage eines Großteils der diskriminierenden Lebensbedingungen, unter denen Flüchtlinge in der Bundesrepublik leben müssen und gegen die sie sich mit zivilem Ungehorsam, Streiks und Protesten wehren. In diesem repressiven Gesetz ist nicht nur festgelegt, dass Flüchtlinge wesentlich geringere Sozialleistungen erhalten als die ohnehin schon menschenunwürdigen HARTZ IV – Beträge für deutsche Leistungsempfänger_innen, sondern es enthält auch weitere unmenschliche und zermürbende Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Deutschland. So sind diese abhängig von Sachleistungen durch die Behörden, erhalten keinen ausreichenden Zugang zu medizinischer Versorgung, sind zum Leben im Lager gezwungen und müssen mit Essenspaketen und Gutscheinsystemen zurechtkommen.

„Wir wollen der Welt mitteilen, dass unsere Situation Tag für Tag schlechter wird (…). Wir leben in einem alten Lager mit veralteten Türen, kaputten Fenstern, Schimmel in den Zimmern, Duschen, Toiletten und Fluren (…). Eine Erlaubnis zum Arzt zu gehen, bekommen wir nicht (…). Wir sind isoliert von der Welt (…). Wir werden bestraft, bloß weil wir hier in Deutschland Asyl suchen.“, bringen die Flüchtlinge aus Zella-Mehlis/Thüringen ihre unerträgliche Situation auf den Punkt, die durch das „Asylbewerleistungsgesetz“ verursacht wird.

Die Abhängigkeit von mickrigen Sozialleistungen wird gesetzlich noch durch Arbeitsverbote und nachrangigen Arbeitsmarktzugang zementiert, der Zugang zu Deutschkursen, Bildung und Ausbildungsmöglichkeiten gezielt und systematisch verwehrt. Dadurch, dass Flüchtlingen in Deutschland durch die „Residenzpflicht“ jegliches Recht auf Bewegungsfreiheit genommen wird, ist es für sie noch schwieriger, von den Lagern fortzukommen, da diejenigen, die ohne Genehmigung ihren Landkreis verlassen, mit Strafe bedroht sind, wenn sie in einer der zahlreichen rassistischen Polizeikontrollen erwischt werden. Mit durchreglementierten Abläufen, wie der zentralen Ausgabe von Essenspaketen und Taschengeld, werden Flüchtlinge zusätzlich zur dauerhaften Präsenz im Lager genötigt.

All diese und weitere rassistische Sondergesetze bilden gemeinsam einen Gesetzeskomplex der Isolation und der sozialen Ausgrenzung. Das Ziel dieser staatlich verordneten Unterdrückung liegt darin, Flüchtlinge leichter abschieben zu können und Menschen davon abzuschrecken, überhaupt erst nach Deutschland zu kommen.

Zusammen Druck machen!

Die Sache der Flüchtlinge sollte auf keinen Fall den politischen Unterdrücker_innen, den etablierten Parteien oder selbsternannten Expert_Innen überlassen werden. Darum ist es an uns, von der Basis aus politischen Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Die politische Entwicklung der letzten Monate hat gezeigt: Parlamentarier_innen befassen sich damit, das Asylbewerberleistungsgesetz zu „diskutieren“ und zu „überarbeiten“, aber das Thema wird ständig nach hinten geschoben. Die parlamentarische Debatte um die „Residenzpflicht“ hat nur die Repression reformiert, wodurch die Opfer weiterhin isoliert werden. Gleichzeitig interessieren sich Politiker_innen vor allem dafür, um Deutschland und Europa herum effektivere Grenzkontrollen gegen Migrant_innen und Flüchtlinge aufzubauen. Wir werden dieses zynische Spiel mit den Rechten und mit der Würde von Flüchtlingen nicht hinnehmen – es reicht!

Für uns steht fest:

Asylbewerberleistungsgesetz und „Residenzpflicht“ sind nicht reformierbar, sondern müssen komplett abgeschafft werden – die Menschenwürde ist nicht verhandelbar!

Menschenwürde, Menschenrechte und Bewegungsfreiheit sind natürliche und unteilbare Rechte!

Deshalb fordern wir:

ABOLISH. Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen!
ABOLISH. Residenzpflicht abschaffen!
ABOLISH. Sämtliche Formen von institutionalisiertem Rassismus abschaffen!
ABOLISH. Rassistische Sondergesetze abschaffen!
ABOLISH. Abschiebungen stoppen!

Sorgen wir dafür, dass die Lager der Vergangenheit angehören!

Zeitplan für die ABOLISH-Aktionstage und Flüchtlingskonferenz vom 9. bis 11. Juni 2011:

Donnerstag, 9. Juni:
- Anreise
- Pressekonferenz mit Vertreter_innen der Flüchtlingskämpfe
- Dezentrale Aktionen gegen Verfolgung, Isolation und Diskriminierung von Flüchtlingen

19:30 Uhr Asyl-Monologe (Kreuzberg-Museum, Adalbertstr. 95a, Dachetage).

Die Asyl-Monologe erzählen von Ali aus Togo, von Freunden liebevoll „Präsident“ genannt, Felleke aus Äthiopien, der erst willensstark Abschiebeversuche verhindern muss, um
dann einen Menschenrechtspreis überreicht zu bekommen, und Safiye, die nach Jahren der Haft in der Türkei und einer absurden Asylablehnung sich für das Lebensbejahenste überhaupt entscheidet: sie schenkt einem Sohn und einer Tochter das Leben. Diese Geschichten geben Flucht und Asyl ein Gesicht.

Die Asyl-Monologe erzählen von Menschen, die Grenzen überwunden, Verbündete gefunden, ein „Nein“ nie als Antwort akzeptiert und unter aussichtslosen Bedingungen immer weiter gemacht haben. „Viele Menschen wissen nicht, was los ist. Ich möchte zeigen, wie wir Flüchtlinge leben. Ich hoffe, dass das Publikum es verstehen wird.“, so Ali, einer der Protagonisten, der seit 2007 auf eine Entscheidung zu seinem Antrag auf Aufenthalt aus humanitären Gründen wartet und somit noch heute unmittelbar von Abschiebung bedroht ist.

SchauspielerInnen und Musikerin
Cast: Asad Schwarz-Msesilamba (langjährig am Thalia Theater Hamburg,
Sprecher von Justus Jonas bei ??? und Adam Sandler), Anika Lehmann
(spielte u.a. DER KICK von Andres Veiel), Daniel Faust (spiele u.a.
Faust am Kreartelltheater); Cello: Katja Kerstiens (Solocellistin in
Symphonieorchestern der HU Berlin).

Freitag, 10. Juni: Flüchtlingskonferenz: Die Isolation aus den Lagern heraus durchbrechen!
Flüchtlingskongress für die Abschaffung des diskriminierende und rassistische Gesetzes in der BRD am 10.Juni 2011 in Berlin von 10:00 bis 16:00 Uhr

Programm

10:00 bis 10:15 Uhr Ankunft der verschiedene Delegationen

10:15 bis 10:35 Uhr Begrüßung und Vorstellung der Abolish-Kampagne

10:35 bis 11:35 Uhr Durch Selbstbefreiung die Isolation durchbrechen
(Austausch und Bericht aus den Lagern)
11:35 bis 11:50 Uhr Pause

11:50 bis 12:20 Uhr Dokumentarfilm „Asylmärchen“

Diskussionsphase 1
12:20 bis 13:20 Uhr Lager, Residenzpflicht, Gutschein und Abschiebung als staatliche rassistische Maßnahmen der Repression
13:15 bis 14:00 Uhr Mittagsessen

Diskussionsphase 2
14:00 bis 15:00 Uhr Selbstorganisation, Solidarität und Vernetzung als Schlüssel für den Widerstand
15:00 bis 16:00 Uhr Analyse und Bearbeitung eines Positionspapers

Kontakt:
017664124793
fib_1998@yahoo.de , asylmaerchen@yahoo.de

- Später am Nachmittag: Vernetzungsdiskussion zur Fortsetzung der ABOLISH-Kampagne

Samstag, 11. Juni 13 Uhr: Demo
Auftakt Pariser Platz / Brandenburger Tor, vorbei am Bundesministerium für Arbeit und Soziales (verantwortlich für das „Asylbewerberleistungsgesetz“!)

http://kampagne-abolish.info/