Veranstaltung am 6. Februar 2013, 19 Uhr, im BAIZ

Das Asylbewerberleistungsgesetz und seine alltäglichen Konsequenzen

Referent_innen:
Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin, über die Geschichte des Gesetzes und aktuelle Entwicklungen
Women in Exile, zum Leben mit dem Gesetz und den Widerstand dagegen

Seit der Einführung des Asylbewerberleistungsgesetzes im Sommer 1993 gilt offiziell als Ziel bundesdeutscher Flüchtlingspolitik, Flüchtende von der Einreise nach Deutschland „abzuschrecken“.

Das Gesetz bestimmt, dass Asylbewerber_innen hauptsächlich Sachleistungen erhalten sollen. Für die aktuell über 120.000 betroffenen Personen bedeutet das unter anderem ein Leben unter menschenunwürdigen Bedingungen in Heimen und Lagern statt in Wohnungen, standardisierte Essenspakete und Einkaufsgutscheine statt Bargeld zum Einkaufen. Außerdem regelt das AsylbLG auch die medizinische Versorgung, die auf ein Minimum beschränkt, also unzureichend ist und oft zu spät geleistet wird. Kombiniert mit dem faktischen Arbeitsverbot und der Residenzpflicht, also dem Verbot, sich außerhalb eines zugewiesenen Gebiets aufzuhalten, bildet das AsylbLG eine ausgrenzende Mauer.

Nicht nur lagen die Leistungen des AsylbLG, die angeblich eine würdige Existenz ermöglichen sollen, von Anfang an weit unter den sonstigen Sozialleistungen zur Existenzsicherung, auch wurde der der Betrag seit der Einführung des Gesetzes 1993 nicht ein einziges mal angehoben.

Erst im Sommer 2012 hat das Bundesverfassungsgericht diese Praxis teilweise gerügt und übergangsweise höhere Zahlungen angeordnet. Das System der Sachleistungen an sich wurde jedoch nicht kritisiert.

Gegen diese Methoden der Diskriminierung gibt es aber auch immer wieder Proteste, die es schaffen auf unterschiedlichen Wegen kleine Verbesserungen zu erreichen. Dank dieser Proteste, aber auch weil es einfach preiswerter ist, verzichten mittlerweile manche Bundesländer auf Gutscheine und zahlen Geld aus, darunter auch das Land Berlin. Gleichzeitig sind aber immer mehr Menschen über immer längere Zeiträume den Regelungen des Gesetzes unterworfen.

Auch 20 Jahre nach seiner Einführung herrscht zwischen Politik und Teilen der Gesellschaft Einigkeit, dass die „Abschreckung“ von Flüchtlingen legitim ist.

Die Veranstaltung soll über die Folgen des AsylbLG für Flüchtlinge berichten, aber auch Möglichkeiten des Widerstands dagegen aufzeigen und dazu motivieren aktiv zu werden.

Die Veranstaltung ist Teil einer Reihe der Initiative gegen das Chipkartensystem
„20 Jahre Abschaffung des Asylrechts.
20 Jahre Ausgrenzung, Entrechtung, Abschiebung.
Es ist schon lange genug – Cut it out!“

Sie findet statt im BAIZ, Berlin-Mitte, Christinenstr. 1