Welcome to BBI Abschiebegewahrsam

Mit der Schließung des Flughafens Berlin Tegel, am 2.Juni, gewinnt der Flughafen Schönefeld an Bedeutung und führt wieder das Flughafenverfahren ein.
Flüchtlinge erwartet dann ein extrem verkürztes/von Grundrechten ‚befreites‘ Asylverfahren.
Die Unterbringung, in einem gesonderten Bereich des Flughafens, wird offiziell nicht als Haft bezeichnet und mit nur zwei Tagen, die sich die Behörden Zeit nehmen um einen Antrag zu prüfen, ist der Rechtsweg/-staat ausgeschlossen.
Verletzungen und Tod von Fluchtlingen werden in Kauf genommen, sowohl in den für sie spezialisierten Knästen/Lagern als auch nach oder während der unfreiwilligen Ausreise.
mehr dazu auf Doku-Seiten

In den letzten Monaten gab es einige Protestaktionen (Auswahl, mehr auf http://keinasylknastbbi.blogsport.de):

Im Oktober protestierten die Flüchtlingsräte der Region sowie der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein „scharf gegen das »Gefängnis für Flüchtlinge« und forderten die Abschaffung des Flughafenverfahrens »aus menschenrechtlichen und rechtsstaatlichen Gründen. Die Inhaftierung Schutzsuchender und die faktische Verweigerung von Rechtsschutz gegen Asylablehnungen sei unvereinbar mit dem Grundgesetz und der UN-Kinderrechtskonvention.“

Kirchen und Sozialverbände schlossen sich dem Protest an.

Am 8.Dezember demonstrierten antirassistische Initiativen mit rund 50 Teilnehmenden vor dem Amtssitz des Regierenden Bürgermeisters in Berlin und übergaben einen offenen Brief.

2 Tage später zogen 500 Anhänger antirassistischer Gruppen zum Gewahrsam Köpenick um gegen Rassismus und Abschiebehaft zu protestieren.

Am 20.01.2012 gab es dann eine gemeinsame Stellungnahme von Pro Asyl, Kirchen und Sozialverbänden
20. Januar 2012
Die UnterzeicherInnen lehnen aus menschenrechtlichen und humanitären Gründen Asylschnellverfahren (Flughafenverfahren) sowie die Inhaftierung von schutzsuchenden Flüchtlingen zur Durchführung des Asylverfahrens ab….

Verschiedene Akteure haben sich mit Pressemitteilungen und Protestaktionen
gegen das Flughafenverfahren gerichtet und Informations-Veranstaltungen
organisiert. Der UNHCR hat beispielsweise am 20. Januar in einer
Pressemitteilung das Flughafen-Asylverfahren als „äußerst bedenklich“
bezeichnet: www.unhcr.de/presse/pressemitteilungen.html?L=%25D. Der DAV
hat in einer Stellungnahme Nr. 16/2012 an den Gesetzgeber appelliert, das
sog. Flughafenverfahren ersatzlos abzuschaffen:
www.anwaltverein.de/downloads/Stellungnahmen-11/Stellungnahme-Flughafenverfahren.pdf

Rund 200 Personen demonstrierten am 22. Februar vor dem Brandenburger Landtag in Potsdam gegen die Einrichtung eines Flüchtlings-Gewahrsams mit 30 Haftplätzen auf dem neuen Flughafen Schönefeld BER.