28.4. 14 Uhr Potsdamer Platz Antira-Demo Nein zum europäischen Grenzregime! Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus.

Deutschland macht dicht: Grenzkontrolle und Checkpoint in Berlin/Brandenburg
Das Bundesinnenministerium setzt auf die Fortführung des überhasteten Asylverfahren für Flüchtlinge, das sich als deutsche Hardliner-Politik am Flughafen Frankfurt seit den 90er Jahren „bewährt“ hat. Die Folgen für einreisende Flüchtlinge, die dabei ihres Rechts auf ein reguläres Asylverfahren beraubt werden, interessieren Innenminister Friedrich und KollegInnen wenig. Denn das Schicksal der Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung wird hier selten öffentlich bekannt.
In den vergangenen Monaten hat sich allerdings der Protest gegen das Flughafenverfahren und gegen den neuen Asylgewahrsam am BER-Flughafen ausgeweitet – er reicht von inländischen Flüchtlingsorganisationen, Kirchen und Wohlfahrtsverbänden über Anwaltsvereine bis hin zum UNHCR. Will das die Lokalpolitik samt Flughafenbau-Gesellschaft ignorieren, so zeigen sie damit Position: Berlin würde dann ein weiterer Stützpunkt im europäischen Grenzüberwachungssystem. Damit sind sie nur konsequent: Denn auch ohne das Flughafenasylverfahren sind Flüchtlinge in der Region mit behördlichem Rassismus konfrontiert, müssen in Sammelunterkünften leben und haben keine Chance auf gesellschaftliche Teilhabe.

Abriegelung in Griechenland und an den Grenzen der Schengen-Länder
Zugleich streben in diesen Tagen Deutschland und sechs weitere EU-Staaten die verstärkte griechische Abriegelung der Grenzen und eine systematische Grenzüberwachung gegen Flüchtlinge seitens der Türkei an. Beim EU-Innenministertreffen am 8. März beklagten Minister Friedrich und AmtskollegInnen eine „unzureichende“ Abschottung gegenüber Flüchtlingen. So dramatisierte die österreichische Ministerin Mikl-Leitner, die griechisch-türkische Grenze sei „offen wie ein Scheunentor“, und Friedrich brachte wieder die Forderung nach Kontrollen an den Staatsgrenzen innerhalb des Schengen-Raumes, auf den Tisch. Auch das umstrittene Flughafenasylverfahren will Deutschland auf alle EU-Staaten ausweiten. Mit solchen Forderungen geht der Kurs europäischer Regierungen zur Überwachung und Abriegelung des europäischen Schengen-Raumes gegen Flüchtlinge weiter, die als „Illegale“ kriminalisiert werden.
Die europäische Öffentlichkeit zeigt damit, dass der Schutz von Flüchtlingen nicht interessiert – auch nicht in Zeiten der Hungerkatastrophen in Somalia und Subsahara und der Bürgerkriege in Irak, in Nahost und in den nordafrikanischen und westafrikanischen Länder. Werden irakische und iranische Flüchtlinge aus Griechenland in die Türkei zurückgewiesen, droht ihnen Abschiebung bis in die Verfolgerstaaten. Doch es gilt das Prinzip „Aus den Augen aus dem Sinn“
Die Grenz-Aufrüstung gegen Schutz- und Asylsuchende ist bereits eine selbstverständliche Basis für die politische Ordnung Europas. Dabei werden sowohl inländische strukturelle Maßnahmen, wie der Asylknast in Schönefeld, als auch die gesamteuropäische Hochrüstung an den EU-Außengrenzen mit der Grenzschutzagentur Frontex und Flüchtlingslagern an den EU-Außengrenzen, vorangetrieben. Diese europäische Grenzarchitektur samt ihrem Grundverständnis von europäischer Identität behauptet sich zugleich bei der Fortführung der Militäreinsätze, der Ressourcenausbeutung und Weltmarkt-Hegemonie, die als Ursachen für das weltweit steigende Elend hier überhaupt nicht mehr wahrgenommen werden. Die immer neuen Verschärfungen bei der Flüchtlingsbekämpfung dürfen nicht unwidersprochen bleiben!

Kommt alle zur Demo am Samstag, 28. April, 14 Uhr am Potsdamer Platz!

Den Bau des Asylknasts in Berlin-Schönefeld sofort stoppen!
Flughafenverfahren abschaffen!
Europäisches Grenzkontrollsystem abrüsten!
Lagerunterkünfte schließen!
Residenzpflicht aufheben!
Bewegungsfreiheit für alle!

www.keinasylknastbbi.info

Was ist das Flughafen-Verfahren?
Flüchtlinge sind in Deutschland unerwünscht. Das soll ihnen mit der Inhaftierung im Flughafen-Transitbereich sofort nach der Landung signalisiert werden. Den Schutzsuchenden wird ihre einzige Chance hier Aufenthalt zu erlangen gleich erschwert: Die Asyl-Schnellbefragung der Angereisten, hindert diese an einem regulären gesetzlichen Asylverfahren, das ihnen wenigstens eine gewisse Vorbereitungsfrist ermöglichen würde, um ihre Fluchtgründe vorzutragen. Das Bundesamt für Migration (Teil des Innenministeriums) entscheidet binnen zwei Tagen über das Asylgesuch. Gerade mal drei Tage Zeit bleiben dann noch um dagegen zu klagen. Die Beschleunigung des Verfahrens bei gleichzeitiger Inhaftierung auf dem Flughafen machen es den Flüchtlingen faktisch unmöglich hier Asyl zu erhalten. Die Flughafenasylverfahren, gab es in sehr geringer Anzahl auch bisher in Berlin-Schönefeld – doch mit Ausbau zum Großflughafen und der Errichtung der neuen Haftanstalt wurden jetzt die Weichen gestellt für eine massive Ausweitung dieser Maßnahme.

Flüchtlinge in Berlin/Brandenburg
Nicht erst durch die Verschärfung mit dem Flughafenverfahren haben Flüchtlinge in der Region nichts zu Lachen: Der größte Teil derer die hierher flüchten wird mehrere Jahre perspektivlos in Lagern gehalten. Sie dürfen kein eigenes Geld verdienen und müssen von einem verminderten Sozialhilfesatz „leben“. Die Residenzpflicht sorgt weiterhin dafür, dass sie ihren Landkreis nicht verlassen dürfen. Und in einigen Teilen Brandenburgs sind Einkäufe nur gegen Gutschein in bestimmten Läden möglich. Kleinere Verbesserungen gab es in den letzten Jahren, doch hat sich an der grundsätzlichen Lebenssituation von Flüchtlingen nichts geändert. Sie ist geprägt durch Ausgrenzung, Diskriminierung und Bevormundung.

Was ist Frontex?
Die private Grenzschutzagentur Frontex stellt seit 2005 die technische Ausrüstung und ständige strategische Fortentwicklung von europäischer Grenzüberwachung und Flüchtlingsabwehr. Mit dem „arabischen Frühling“ wurde 2011 von den EU-Regierungschefs eine bessere finanzielle und materielle Ausstattung beschlossen. Ein Beispiel: Bei der Operation „Hermes“ werden Fluchtwege nach Europa und im europäischen Binnenraum dokumentiert, um weitere Grenz- Aufrüstungsmaßnahmen zu ermitteln. Im Mittelmeerraum erfolgen seit Jahren gefährliche Rückdrängungsmanöver, bei denen die offenen Flüchtlingsboote von Patrouillenschiffen in Herkunftsgewässer gedrängt werden. Frontex ist damit mitverantwortlich für die tausenden ertrunkenen Flüchtlinge. Aber nicht nur die Landwege werden von Frontex „betreut“: Bei großangelegten Maßnahmen werden Abschiebeflüge in Koordinierung mit einigen afrikanischen Rückführungsstaaten durchgeführt, sowie größere Abschiebungen auch innerhalb Europas. Ein Bericht von Human Rights Watch von 2011 dokumentierte, dass Frontex in der türkisch-griechischen Grenzregion MigrantInnen unmenschlicher und erniedrigender Behandlung in griechischen Haftlagern auslieferte.