Archiv für April 2012

28.4. 14 Uhr Potsdamer Platz Antira-Demo Nein zum europäischen Grenzregime! Asylknast auf dem Flughafen Schönefeld verhindern!

Mobilität und Reisefreiheit werden als europäische Errungenschaften angepriesen, und mit der nahen Eröffnung des Großflughafens Willy-Brandt (BER) in Schönefeld tut sich Berlin dabei besonders hervor. Jedoch ist nicht die allgemeine Reisefreiheit gemeint, sondern nur jene die dem Massentourismus dient – also Reisenden ohne Asylbegehren. Denn die Abwehr von Flüchtlingen, die in Deutschland Schutz vor Hunger, Ausbeutung und Verfolgung suchen, wird hier immer weiter perfektioniert. Am neuen Flughafen BER sollen AsylbewerberInnen aus „sicheren Herkunftsländern“ an der Einreise gehindert und ihnen ein ordentliches Asylverfahren verweigert werden. Stattdessen wird nur ein stark beschleunigtes sog. Flughafenverfahren durchgeführt. Dafür wird derzeit ein Flughafen-Asylgefängnis gebaut – eine Abschreckungsmaßnahme, die für das deutsche Innenministerium von großer Wichtigkeit ist und die Regierungen von Berlin/Brandenburg sowie die Flughafengesellschaft führen es stillschweigend aus. (mehr…)

Welcome to BBI Abschiebegewahrsam

Mit der Schließung des Flughafens Berlin Tegel, am 2.Juni, gewinnt der Flughafen Schönefeld an Bedeutung und führt wieder das Flughafenverfahren ein.
Flüchtlinge erwartet dann ein extrem verkürztes/von Grundrechten ‚befreites‘ Asylverfahren.
Die Unterbringung, in einem gesonderten Bereich des Flughafens, wird offiziell nicht als Haft bezeichnet und mit nur zwei Tagen, die sich die Behörden Zeit nehmen um einen Antrag zu prüfen, ist der Rechtsweg/-staat ausgeschlossen.
Verletzungen und Tod von Fluchtlingen werden in Kauf genommen, sowohl in den für sie spezialisierten Knästen/Lagern als auch nach oder während der unfreiwilligen Ausreise. (mehr…)