Die Welt zu Gast im Asylknast? Kein Abschiebeknast auf dem neuen Flughafen Berlin-Schönefeld!

Mit großen Feierlichkeiten soll am 3. Juni 2012 der neue Großflughafen in Berlin-Schönefeld eröffnet werden. Weit weniger bekannt ist, dass an diesem Stichtag auch ein Abschiebeknast für Flüchtlinge eröffnet werden soll – und zwar im Transitbereich eben jenes neuen Flughafens!

Der Abschiebeknast auf dem Flughafengelände dient zur Sicherung eines speziellen verkürzten Asylverfahrens für Flüchtlinge, die auf dem Luftwege eingereist sind. Nach den Vorschriften des Asylverfahrensgesetzes ist das Asylverfahren möglichst vor der Einreise durchzuführen. Während der Dauer des Verfahrens werden die Flüchtlinge auf dem Flughafengelände festgehalten. Bislang werden diese Flughafenverfahren in größerem Maßstab an den Flughäfen in Frankfurt und Düsseldorf durchgeführt. Dort hat sich gezeigt, welche menschenrechtsverletzenden Konsequenzen das beschleunigte Verfahren hat: Durch die Verkürzung des Asylverfahrens haben Behörden und Gericht keine Zeit die Anträge richtig zu prüfen und lehnen den Großteil ab.

Trotz scharfer Kritik stellen die verantwortlichen Politiker_innen auf Bundes- und Landesebene in Berlin und Brandenburg auf Durchzug! Lehnte das Land Berlin das Flughafenverfahren bisher mit dem Argument des Platzmangels ab, hat sich dies mit dem Bau des BBI-Schönefeld geändert.

Nach dem Willen der Verantwortlichen (oder besser Unverantwortlichen) soll es bald auch in Schönefeld so sein, wie in Frankfurt und Düsseldorf. Den Flüchtlingen wird ein rechtmäßiges Asylverfahren systematisch verwehrt. Mit dem absurden Argument, die Flüchtlinge seien ja noch nicht nach Deutschland eingereist (sondern befänden sich noch im Transitbereich), wird ein extrem verkürztes Asylverfahren gerechtfertigt. Innerhalb von zwei Tagen wird über den Asylantrag entschieden. Die Widerspruchsfrist beträgt drei Tage und die Möglichkeiten, sich von einem Anwalt beraten zu lassen, sind beschränkt.

Gleichzeitig werden die Flüchtlinge, darunter auch Kinder und Mütter, auf engstem Raum im Flughafengebäude festgehalten und haben keinen Kontakt zur Außenwelt. Bis die tatsächliche Abschiebung vollzogen werden kann, vergehen oft Monate in der Flughafenhaft. Erst nach 30 Tagen muss diese Inhaftierung richterlich angeordnet werden, bis dahin werden die Menschen auf Grund einfacher Verwaltungsvorschriften ihrer Freiheit beraubt. Für Menschen auf der Flucht, von denen viele traumatisierende Erfahrungen gemacht haben, ist es unter diesen Bedingungen unmöglich, ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen, das ihnen laut Grundgesetz und nach internationalen Konventionen zusteht. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat das Zurückhalten auf einem derart begrenzten Raum als Freiheitsentziehung im Sinne der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet.

Auch unbegleitete Minderjährige sollen nach dem Willen der zuständigen Behörden unter diesen Bedingungen inhaftiert werden. Das würde bedeuten, dass die einzige “Betreuung”, die mehrfach traumatisierte Jugendliche nach ihrer Ankunft erhalten, durch die Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen erfolgt. Rückendeckung erhält dieser Beschluss von einem Urteil des Frankfurter Verwaltungsgerichts, laut dem – so wörtlich – “jeder Erwachsene in der Lage ist, Kinder zu trösten”. Die B.O.S.S.-Security, die sich bereits mit der Bewachung der Menschen im Abschiebeknast Eisenhüttenstadt einen schlechten Namen gemacht hat, ist ohne Ausschreibung auch mit diesem Auftrag betraut worden.

Viele andere EU-Länder wehren sich gegen die Einrichtung von Asylknästen im Transitbereich von Flughäfen. Die BRD versucht seit Jahren das völlig absurde Konstrukt eines “extraterritorialen Raumes” als Teil der europäischen Abschottungs- und Abschiebemaschinerie zu etablieren. Bis die Entscheidung darüber auf EU-Ebene fällt, wird noch einige Zeit vergehen. Somit hat die Einrichtung des Asylknastes auf dem neugebauten Hauptstadtflughafen, für die Bundesregierung einen hohen symbolischen Wert. Hier sollen Fakten geschaffen werden, um die eigene Position in der europäischen Diskussion zu stärken.

Auffällig und doch wenig verwunderlich ist, dass offenbar niemand die politische Verantwortung für den geplanten Abschiebeknast im Flughafen BBI übernehmen will. Klaus Wowereit lässt verlautbaren, Berlin sei mangels Zuständigkeit an dem Entscheidungsprozess nicht beteiligt gewesen. Zudem habe ihm das Innenministerium Schweigepflicht auferlegt. Offizieller Betreiber ist die Brandenburgische Ausländerbehörde, die aber mit der Entscheidung über den Bau des Asylknasts ebenfalls nichts zu tun haben will. Gerne wird bei der Suche nach der oder dem politisch Verantwortlichen auch auf die Betreibergesellschaft des Flughafens verwiesen. Die drei Anteilseigner heißen Land Brandenburg, Berlin und Bundesrepublik Deutschland. Im 15köpfigen Aufsichtsrat sitzen Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sowie mehrere ihrer Minister. So schieben sich die eindeutig an der Entscheidung Beteiligten gegenseitig die Verantwortung zu.

Der Namensgeber des neuen Großflughafens “Willy-Brandt” hätte wahrscheinlich etwas verwundert reagiert, wenn er 1934 bei Antritt seines Exils in Norwegen auf solche Umstände getroffen wäre. Am zweiten Tag im Osloer Transitbereich Ablehnung des Asylantrags wegen offensichtlicher Unbegründetheit, nach drei weiteren Tagen Verstreichen der Widerspruchsfrist wegen mangelnder Norwegisch-Kenntnisse, Abschiebung nach Nazi-Deutschland, schönen Dank auch!
Die offensichtlichen Missstände in einem solchen Asylknast und die damit beabsichtigte weitere Aushöhlung des Asylrechts haben ein breites Spektrum an Protest auf den Plan gerufen. Von Kirchen und karitativen Gruppen über Parteien bis hin zu antirassistischen linken Gruppen und Flüchtlingsorganisationen wird weiter Widerstand gegen dieses Kuckucksnest geleistet. Alle werden nach ihren Möglichkeiten und mit ihren Mitteln den Druck auf die Verantwortlichen erhöhen.
Die politischen Entscheidungsträger müssen klar benannt und zur Verantwortung gezogen werden. Vor allen Dingen jedoch müssen wir die Inbetriebnahme dieses Asylknastes verhindern. Es kann nicht sein, dass das Grundrecht auf Asyl einer weiteren rassistischen Maßnahme zur Abschreckung von Flüchtlingen zum Opfer fällt.

In diesem Sinne:
· Bleiberecht für alle
· Alle rassistischen Sondergesetze wie Residenzpflicht, Lagerunterbringung etc. abschaffen
· Abschiebeknäste abschaffen
· Flughafenasylverfahren abschaffen

link mit Flugblatt als pdf