ABOLISH! Resümee zum Aktionstag

In über 20 Orten und Städten gab es am 22. März 2011 Demonstrationen, Kundgebungen und Straßenaktionen um offiziell den Start der bundesweiten Kampagne „ABOLISH – diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“zu begehen. Proteste gab es nicht nur in Flüchtlingslagern wie in Zella-Mehlis/Thüringen und Hohenleipisch/Brandenburg, sondern auch vor Ausländerbehörden, auf Marktplätzen, eine Demonstration durch München zu den Parteizentralen, Kundgebung im Landratsamtes Oberursel/Hessen oder auf dem Heinrichplatz in Berlin. Eine erste Übersicht und kurze Einschätzung.

Der Gesamteindruck bleibt insofern etwas zwiespältig, als da es sicherlich ein großartiger Erfolg ist, dass so viele Flüchtlinge, Gruppen und AktivistInnen es geschafft haben, in doch relativ kurzer Zeit (seit dem Beschluss der Kampagne im Winter letzten Jahres) koordiniert einen bundesweiten Aktionstag mit zahlreichen Aktionen auf die Beine zu stellen.
Andererseits sind die TeilnehmerInnenzahlen fast aller Aktionen erschreckend gering – je nach Größe der Orte mal mehr, mal weniger erstaunlich. Dies spricht leider gegen die mögliche Erklärung, die einzelnen Gruppen hätten schlicht schlecht oder zumindest unzureichend mobilisiert. Es sieht eher so aus, als wäre das Thema Antirassismus weder in der Gesamtbevölkerung noch in der jeweils lokalen Linken besonders präsent.
Das zeigt sicherlich wie wichtig die Kampagne ist, um nicht nur auf der politischen Ebene Druck aufzubauen, sondern auch um das Wissen über den institutionellen staatlichen Rassismus und seine Auswirkungen für die Betroffenen stärker zu verbreiten. Aber dennoch bleibt ein fader Beigeschmack, wenn beispielsweise in einer Metropole wie Berlin nur 300 Menschen den Weg zu einer von zwei Demonstrationen und einer Kundgebung im Raum Berlin/Brandenburg finden. In Anbetracht der atomaren Katastrophe in Japan mögen viele gerade die Prioritäten anders setzen, eine wirkliche Erklärung ist das aber nicht.

Unsere Aktion im Bündnis mit anderen Berliner Gruppen haben wir auf Indymedia schon kurz vorgestellt:
Bei der Kundgebung gegen Rassismus am Heinrichplatz waren 200 Menschen, neben den Redebeiträgen gab es auch eine Ausstellung mit Infos zu Heimen in Berlin und Brandenburg. Auch über Firmen, die mit Zwangsunterbringung von Flüchtlingen Kohle verdienen wurde informiert. An einen der Profiteure des institutionellen Rassismus wurden Briefe versandt, die auf der Kundgebung unterschrieben wurden. Themen der Redebeiträge waren die Kampagne Alle Bleiben!, das Revisionsverfahren zum Mord an Oury Jalloh, die Frage nach einer historischen Verantwortung der Bundesrepublik und rassistische Sondergesetze.
Um 17 Uhr wurde es laut auf dem Heinrichplatz. Aktion Sühnezeichen, AmaroDrom, die Initiative gegen das Chipkartensystem, die Intiative Oury Jalloh und die KuB haben ihre Kundgebungen, im Rahmen bundesweiten Aktionstags gegen Rasssimus, im Rahmen der Kampagne „ABOLISH! Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ zusammengelegt. Unterstützt wurde das Bündnis vom Spandauer Bündnis gegen Rechts und Links+Piratenpartei.
Die Pläne, die Ausstellung durch zerschneiden eines Absperrbandes zu eröffnen, scheiterten, sowohl an der Konstruktion der Absperrung, als auch am Interesse der Kundgebungsteilnehmenden, welche die Ausstellung schon besichtigten bevor sie richtig aufgebaut war. Bei den Redebeiträgen ging es neben den Profiteur_innen von Rassismus auch um das Bleiberecht und staatlich Morde an Asylbewerbenden. Die Rednerin der Linkspartei sagte auch etwas zum Krieg in Lybien und wurde danach von anderen Teilnehmenden auf die Verantwortung ihrer Partei für das Flüchtlingslager in Hohenleipisch [Brandenburg], wo heute es heute auch im Rahmen des Aktionstags Proteste gab, angesprochen. Die Ausstellung wurde von vielen Menschen betrachtet und wird hoffentlich noch öfter gezeigt. Nachdem es gegen halb sieben langsam dunkel wurde, wurden langsam die Transparente eingepackt, die letzten aufgeblasenen „Residenzpflicht abschaffen“-Luftballons verschenkt und dann die Ausstellungstafeln entfernt. (zuerst die, die grade nicht betrachtet wurden:)
Mit 150 Teilnehmenden waren, für eine Antira-Kundgebung relativ viele Menschen da und in den 25 K+S Altenheimen werden sich Mitarbeiter_innen demnächst auf Ablehnungsbriefe freuen können.

Dokumentationen und Berichte zu den Aktionen:

Flüchtlingslager Möhlau/ Wittenberg:
http://de.indymedia.org/2011/03/303214.shtml

Flüchtlingslager Hohenleipisch:
http://de.indymedia.org/2011/03/303211.shtml
RBB Bericht: http://bglbb.blogsport.de/

Proteste vor der Ausländerbehörde in Magdeburg
http://de.indymedia.org/2011/03/303206.shtml

Öffentlicher Protest in Unna:
http://de.indymedia.org/2011/03/303204.shtml

Ausstellung und Offene Briefaktion in Berlin:
http://de.indymedia.org/2011/03/303177.shtml
Hintergründe zur Aktion: http://de.indymedia.org/2011/03/302723.shtml

Demonstration in Hennigsdorf:
http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/12043578/63579/Hennigsdorf-Demonstration-verlief-stoerungsfrei.html

Unangemeldeter Protest in Köln:
http://de.indymedia.org/2011/03/303149.shtml

Zur Residenzpflichtaktion in Dresden:
http://cartonage.blogsport.de/texte/

AntiraDemo in Würzburg:
http://antirawuerzburg.blogsport.de/

Allgemein zum Aktionstag:
http://www.sueddeutsche.de/U5c38b/3982967/Protest-gegen-Essenspakete.html
http://www.jungewelt.de/2011/03-22/013.php?sstr=fl%FCchtlinge

Am 24. März fand es unter dem Motto „break isolation“ eine Kundgebung in Gifhorn/Niedersachsen und eine Demonstration in Meiningen/Thüringen statt.
http://www.waz-online.de/Gifhorn/Gifhorn/Uebersicht/Demo-nach-Fluechtlings-Selbstmord

25./26. März: verschiedene dezentrale Aktionen in ganz Freiburg

26. März:
Nürnberg: 13 Lorenzkirche Demo
Braunschweig: Station Kohlmarkt: Asylaktionstag mit Braunschweiger Akzent. (13 bis 15h)

Hintergrund zur Kampagne:
Ziel der ABOLISH-Kampagne ist die Abschaffung diskriminierender Gesetze gegen Flüchtlinge, wie das sogenannten Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) und die Beschränkung der Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen durch die „Residenzpflicht“. Diese Gesetze bilden den rechtlichen Rahmen für die entwürdigenden Lebensbedingungen, gegen die Flüchtlinge in vielen Lagern in ganz Deutschland seit Jahren mit öffentlichen Protesten, Hungerstreiks und Sachleistungsboykottaktionen ankämpfen.
Mehr Infos unter: http://kampagne-abolish.info/.

Hintergrundinformation zur Neubestimmung des Asylbewerberleistungsgesetzes:
Politisch ist die Situation momentan nämlich eigentlich denkbar günstig, wie (nicht nur) der Bayrische Flüchtlingsrat feststellt:
Seit 1993 regelt das AsylbLG die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen. Damals erhielten Flüchtlinge ein Jahr lang Leistungen, die um 20% unter Sozialhilfeniveau lagen. Inzwischen hat sich der Abstand auf 35% gesteigert, denn die Regelsätze wurden seit 1993 nicht mehr erhöht. Stattdessen wurde das AsylbLG ausgeweitet und die Bezugsdauer auf mindestens vier Jahre verlängert.
Im Gesetz ist auch festgelegt, dass Unterbringung und Versorgung als Sachleistung erbracht werden sollen. Deshalb werden Flüchtlinge in Lagern untergebracht, bekommen Essenspakete oder Gutscheine und nur 40,90 € Bargeld pro Monat. Die medizinische Versorgung ist auf das Allernotwendigste beschränkt.
Doch damit könnte bald Schluss sein. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen erklärte es für verfassungswidrig und legt es dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vor. Die Regelsätze seien, wie bei Hartz IV, willkürlich festgelegt und zu niedrig. Dieser Einschätzung schloss sich die Bundesregierung an und will das AsylbLG rechtzeitig reformieren, um einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zu entgehen. Gleichzeitig evaluiert das Bundesarbeitsministerium das Sachleistungsprinzip des AsylbLG – die FDP hatte die Abschaffung dieses Prinzips bei den Koalitionsverhandlungen auf Bundesebene gefordert, setzte sich jedoch nicht gegen CDU und CSU durch.
SPD und die Grünen haben, als sie die Regierung stellten, ihre Chance nicht genutzt, das AsylbLG abzuschaffen. Auch die Linke zeigte sich bislang wenig progressiv in den Bundesländern, in denen sie in der Regierung ist. Dennoch haben Grüne und Linke nun die komplette Abschaffung des AsylbLG im Bundestag beantragt.
Ebenfalls unter Druck gerät das AsylbLG durch die Flüchtlinge, die darunter leiden müssen: Gerade in den Bundesländern, die es am rigidesten anwenden, sind die Proteste am größten. Ob in Bayern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern, überall brodelt der Protest.
Wir erleben derzeit einen historischen Moment: Das AsylbLG kommt nach 18 Jahren zum ersten Mal auf den Prüfstand, ohne dass das Ergebnis feststeht – es ist alles möglich, von einer vorsichtigen Reform bis hin zur vollständigen Abschaffung.
Genauer unter: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/abolish.html

Der Aktionstag war also nur der Anfang. Vom 4. bis zum 6. Juni wird es in Berlin drei Aktionstage im Rahmen der Kampagne geben. Es bleibt zu hoffen, dass diese kraftvoller werden und dass sich wesentlich mehr Menschen beteiligen, nicht nur an den Tagen selbst, sondern auch in der Vorbereitung der Proteste. Um das Asylbewerberleistungsgesetz wirklich zu kippen, braucht es mehr als einen Glauben an politische Parteien. Es braucht vor allem Flüchtlinge die den Mut haben zu kämpfen und Menschen, die aktiv werden und die Kämpfe unterstützen!