Archiv für November 2010

Abschiebungen stoppen!

Massenabschiebung am 29.11.2010

Am 29.November sollen hundert VietnamesInnen ab Schönefeld nach Hanoi abgeschoben werden, wie das Büro des Berliner Innensenators bestätigte . In Berlin, Brandenburg und anderen Bundesländern sind dafür Menschen in Abschiebehaft genommen worden. Vorraussichtlich wird der Flug am Vormittag- so gegen 10 Uhr starten. Die Abschiebung findet mit einer russischen Airline statt, schätzungen nach mit der Aeroflot, allerdings handelt es sich dieses mal um einen Linienflug, die die Bundespolizei nutzt.

Achtet auf Ankündigungen! Aktuelle Infos unter: http://keinemassenabschiebung.blogsport.de/

Wohnungen für alle! Aufruf zur Demonstration am 16.11.2010

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Tut sich was bei der Residenzpflicht auf Bundesebene?

Bundesregierung lockert Residenzpflicht (27. Oktober 2010)

Die Bundesregierung hat heute einen Gesetzesentwurf beschlossen, der unter anderem eine verschärfte Repression gegen »Integrationsverweigerer« bedeutet, aber auch eine Reihe von Änderungen der Residenzpflicht. Den überfälligen Schritt der generellen Abschaffung der Residenzpflicht zögert die Bundesregierung weiter hinaus.
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