Die Residenzpflicht ist weg! Aber nicht für alle in Berlin und Brandenburg!

Seit dem 29. Juli 2010 sind in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft getreten, dank derer Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Damit können Flüchtlinge sich mit weit weniger Aufwand relativ frei zwischen den Ländern und vor allem auch in ganz Brandenburg bewegen. Die Freude darüber ist allerdings nur eingeschränkt zulässig: Auf Grund der restriktiven Ausnahmeregelungen können fast 50% der Betroffenen weiterhin mit einer Residenzpflicht sanktioniert werden!

Als ‚Initiative gegen das Chipkartensystem’ halten wir die politische Entscheidung der beiden SPD/Linkspartei regierten Bundesländer für längst überfällig und interpretieren das Einlenken des Berliner Senats und die Umsetzung der Wahlkampfbeschlüsse in Brandenburg als einen Erfolg intensiver antirassistischer Kämpfe. Gerade in Berlin wurde mal wieder deutlich, dass der Senat sich zwar gerne menschenfreundlich gibt, die konkrete Politik jedoch erst durch Druck von der Straße in Gang kommt. In beiden Bundesländern lag einer der letztjährigen Schwerpunkte antirassistischer Kämpfe in der Skandalisierung der menschenverachtenden Residenzpflicht und dieser Druck war nötig!
Immer wieder haben Initiativen wie The VOICE, die Flüchtlingsinitiative Berlin/Brandenburg die Residenzpflicht AG der beiden Flüchtlingsräte, das Bündnis gegen Lager, die Lagerinventour und wir als Chipini durch Aktionen auf das Thema und seine Dringlichkeit aufmerksam gemacht. Proteste vor Parteitagen, Infoveranstaltungen und Vernetzungstreffen, kraftvolle Demonstrationen und auch die direkte Unterstützung der Betroffenen bei Gerichtsverfahren und im deutschen Behördendschungel waren nötig, um ausreichend Druck auf Politik und Verwaltung auszuüben. Diese Kämpfe haben letztendlich dazu geführt, dass zumindest für einen Teil der Betroffenen das Reisen in Berlin und Brandenburg mit Dauerurlaubsscheinen statt einzelnen ‚Urlaubsscheinen’ und damit ohne die Gefahr von ‚Rechts’-Verstöße möglich geworden ist.

Auch wenn uns solche Erfolge immer wieder zeigen, dass Kämpfe, Proteste und ein Sich-Anlegen mit der Politik zu realen Verbesserungen führen können, so entpuppt sich die Regelung beim genauen Hingucken doch als ein fauler Kompromiss. Denn in der jetzigen Ausführung zeigt sich, dass mal wieder geteilt und geherrscht wird und nach Aufenthaltstiteln und Kooperationswillen differenziert werden soll. Die grundsätzliche rechtliche Trennung zwischen Flüchtlingen und allen anderen Menschen bleibt bestehen: Asylsuchende und Geduldete müssen immer noch einen Antrag auf einen ‚Dauerurlaubsschein’ stellen; die Normalität aller anderen Menschen in diesem Land sieht bekanntlich anders aus! Auch an der Bewilligungspraxis der einzelnen kommunalen Ausländerbehörden hapert es noch. Viele Flüchtlinge sind nicht einmal über die genauen Regelungen informiert und viele denken auf Grund missverständlicher Presseäußerungen in den letzten Monaten, die Residenzpflicht sei gar ganz abgeschafft.
Hinzu kommt, dass all die Geduldeten von der Regelung ausgenommen sind, denen vorgeworfen wird ihre eigene Abschiebung nicht zu unterstützen oder denen unterstellt wird, sie würden ihre Identität verschleiern. All diese Menschen bekommen Sachleistungen und/oder werden in de facto Ausreisezentren mit Vollverpflegung gesteckt, und sie dürfen auch jetzt nicht nach Brandenburg zum Baden fahren.
Ein Ende der stigmatisierenden Polizeikontrollen, die in der Regel auf Grund rassistischer Stereotype stattfinden, ist so nicht abzusehen. So lange ein Teil der Flüchtlinge nicht von der neuen Regelung profitieren kann und alle anderen weiterhin gezwungen sind, ‚Urlaubsscheine‘ zu beantragen – selbst wenn die Zeiträume erweitert wurden – bleibt auch für PolizistInnen die Motivation bestehen, nach angeblichen Vergehen zu fahnden. Für alle Flüchtlinge bleibt damit weiterhin die Angst und die Möglichkeit der öffentlichen Demütigung und Ausgrenzung bestehen!

Beim genauen Lesen der Verwaltungsanordnung wird deutlich, dass den einzelnen Ausländerbehörden und ihren MitarbeiterInnen dabei viel Spielraum in der Umsetzung gelassen wird: Wer aus ihrer Sicht nicht kooperiert, muss gefügig gemacht werden und als Strafe kann die Residenzpflicht auch jetzt noch eingesetzt werden. Hier entpuppt sich, versteckt im Amtsdeutsch das, was die Politik eigentlich immer bestritten hat: Dass nämlich die Residenzpflicht in erster Linie ein Repressionsinstrument ist! Sie soll kontrollieren, entrechten und schikanieren und den Betroffene zeigen, dass sie hier nicht erwünscht sind. Eine politische Begründung für die Residenzpflicht jenseits des Strafinstruments sucht man in den Argumenten der BefürworterInnen der beiden Bundesländer vergeblich.

Wir finden es wichtig, diese Strategie des „Teilens und Herrschens“ öffentlich zu machen. Wir fordern die uneingeschränkte Bewegungsfreiheit für alle und überall. Denn auch wenn die Medien so künden, abgeschafft ist die Residenzpflicht weder in Berlin und Brandenburg noch lange nicht, geschweige denn bundesweit! Die Politik wurde nur gezwungen, einen Schritt in die richtige Richtung zu machen. Hier kann und wird aber nicht Schluss sein! Ob die angestrebte Bundesratsinitiative Erfolg haben wird, ist unklar und solange die Residenzpflicht an sich nicht zur Debatte steht, sondern weiterhin sogenanntes ‚AusländerInnenrechtliches‘ Instrumentarium bleibt, müssen und werden die Kämpfe dagegen weitergehen!
Weitere Informationen unter http://www.residenzpflicht.info