Archiv für Oktober 2010

Die Residenzpflicht ist weg! Aber nicht für alle in Berlin und Brandenburg!

Seit dem 29. Juli 2010 sind in Berlin und Brandenburg zwei Erlasse in Kraft getreten, dank derer Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge Dauererlaubnisse für den Aufenthalt im jeweils anderen Land erhalten. Damit können Flüchtlinge sich mit weit weniger Aufwand relativ frei zwischen den Ländern und vor allem auch in ganz Brandenburg bewegen. Die Freude darüber ist allerdings nur eingeschränkt zulässig: Auf Grund der restriktiven Ausnahmeregelungen können fast 50% der Betroffenen weiterhin mit einer Residenzpflicht sanktioniert werden!

(mehr…)